Mahnung mit Fristsetzung
Sollte der Kunde die Rechnungen nicht fristgerecht zu dem in den Rechnungsunterlagen angegebenen Zahlungstermin begleichen, kann das Unternehmen die bei Zahlungsverzug des Kunden vorgesehenen Verfahren gemäß den Bestimmungen des TIMG und/oder TIMOE sowie des Beschlusses der ARERA einleiten – ARG/elt 4/08 „Regelung des Dispatching-Dienstes und des Transportdienstes (Übertragung, Verteilung und Messung) von Strom und/oder Erdgas bei Zahlungsrückständen von Endkunden oder bei Vertragsverletzungen seitens des Verkäufers“ in der jeweils gültigen Fassung, wird vier Tage nach Ablauf der Rechnungsfrist eine Mitteilung über die Einleitung des Mahnverfahrens versandt.
Die Frist, nach deren Ablauf der Lieferant die Aussetzung der Lieferung oder die Leistungsreduzierung beantragen wird, beträgt 40 Tage ab Erhalt des Einschreibens mit Rückschein und/oder der zertifizierten E-Mail (PEC) durch den Endkunden bei der Lieferung von Gas und Strom im Mittelspannungsbereich sowie 25 Tage ab Erhalt des Einschreibens mit Rückschein und/oder der zertifizierten E-Mail (PEC) durch den Endkunden bei der Lieferung von Strom im Niederspannungsbereich; Das Unternehmen kann beim Verteiler die Unterbrechung der Versorgung oder die Reduzierung der Leistung frühestens 3 Werktage nach Ablauf der in der Inverzugsetzung angegebenen letzten Zahlungsfrist beantragen.
Die Übermittlung einer Kopie der Zahlungsbestätigung durch den Endkunden an den Lieferanten muss per Einschreiben erfolgen, das vorab per Fax oder E-Mail an die Adresse info@unionenergie.de gesendet wird.
Der Lieferant kann von seinem Recht Gebrauch machen, beim Versorgungsunternehmen die Aussetzung der Versorgung des Kunden zu beantragen, falls der Zahlungsrückstand des Kunden weiterhin besteht.
Die vom Versorgungsunternehmen geforderten Kosten für die Aktivierung und Deaktivierung der Versorgung sowie die Verwaltungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Darüber hinaus gehen die folgenden tatsächlichen Betriebskosten und Auslagen des Lieferanten für Inkassomaßnahmen zu Lasten des Kunden; 15,00 € für jede Mahnung, jede Inverzugsetzung und jede Zahlungsaufforderung per Einschreiben mit Rückschein und/oder zertifizierter E-Mail (PEC), die nach Ablauf der Zahlungsfrist und bis zum tatsächlichen Zahlungseingang versandt wird; im Falle einer Stornierung oder Nichtzahlung des Lastschriftverfahrens (SDD) werden 15,00 € für jede stornierte Banklastschrift berechnet; 50,00 € für die Bearbeitung des Anschlussantrags im Falle der Erfüllung der Verpflichtungen nach einer Sperrung und 30,00 € für die Wiederinbetriebnahme des Stromzählers.
Für den Gaszähler fallen bei der Trennung bzw. Wiederanschlussarbeiten Verwaltungskosten des Versorgers an, die vom Kunden zu tragen sind; diese Kosten liegen zwischen 150,00 € und 400,00 €. Sollte es dem Versorger nicht möglich sein, die von Union S.r.l. beantragte Unterbrechung der Versorgung durchzuführen, gehen die Kosten für eine eventuelle Unterbrechung der Versorgungsleitung zu Lasten des Kunden; der Betrag entspricht dem vom Versorger für den konkreten Fall angeforderten Kostenvoranschlag.
Der Kunde hat Anspruch auf die in der Entscheidung ARG/elt 04/08 sowie im TIMG und TIMOE vorgesehenen automatischen Entschädigungen, falls die Vorschriften bezüglich der Inverzugstellung und der Unterbrechung der Versorgung nicht eingehalten werden. Insbesondere in Bezug auf die Stromversorgung gilt Folgendes: Sofern die technischen Voraussetzungen des Zählers gegeben sind, ist das Unternehmen bei Stromzählern berechtigt, vor der Unterbrechung der Versorgung die Leistung auf 15 % der verfügbaren Leistung zu drosseln; nach Ablauf von 15 Tagen ab der Drosselung der verfügbaren Leistung wird die Versorgung unterbrochen, sofern der Kunde die Zahlung nicht geleistet hat. Bei Zahlungsrückständen des Kunden kann das Unternehmen, sofern die im Eigentum des Kunden stehenden POD und/oder PDR nicht vom Netz getrennt werden können, dem Kunden ein Einschreiben mit Rückschein und/oder eine zertifizierte E-Mail (PEC) zusenden, in dem die Zahlung innerhalb von 15 Tagen ab dem Versanddatum angeordnet wird. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt der Vertrag als gekündigt, was einen Antrag auf Kündigung des Transportvertrags beim zuständigen Verteiler nach sich zieht.
Der Kunde hat Anspruch auf folgende automatische Entschädigungen:
• 30,00 €, falls die Versorgung trotz Nichtzustellung der Mahnung wegen Zahlungsrückständen ausgesetzt wurde oder, im Falle von Strom, eine Leistungsreduzierung vorgenommen wurde
• 20,00 €, falls die Versorgung wegen Zahlungsrückständen ausgesetzt wurde oder, im Falle von Strom, eine Leistungsreduzierung vorgenommen wurde, obwohl alternativ: die Frist, innerhalb derer der Kunde zur Zahlung verpflichtet ist, nicht eingehalten wurde; die Mindestfrist von 3 Tagen zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und dem Datum des Antrags des Versorgers auf Aussetzung der Versorgung nicht eingehalten wurde.
• Der Versorger behält sich zudem das Recht vor, eine Entschädigung zu verlangen, die in der Rechnung als „Cmor“-Entgelt im Rahmen des Entschädigungssystems ausgewiesen wird, falls der Kunde vom Vertrag zurücktritt, um den Versorger zu wechseln, ohne seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.